Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Verbraucher mit uns als Anbieter, der 
   bad247.de
   c/o Fuxlab GmbH 
   Brentanostraße 12
   D 22609 Hamburg
   E-Mail: info@bad247.de
   schließen. Soweit Sie Unternehmer sind und unsere Waren im Zusammenhang mit der Ausübung Ih-res Gewerbes bestellen, gelten ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unterneh-men, die wir Ihnen auf Anforderung übersenden und die gegenüber den nachfolgenden Regelungen vorrangig sind.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Angebote im Internet sind unverbind-lich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
2. Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) per Post, Telefax oder über unseren online-Shop abgeben. Bei der Bestellung im Online-Shop werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden ab-schließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie das Sofort-zahl-System „PayPal – Express“ durch Anklicken der im Shopsystem integrierten entsprechend be-zeichneten Schaltfläche nutzen, werden Sie auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach er-folgreicher Anmeldung werden Ihre bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über die Schaltfläche „weiter“ werden Sie zurück in unseren Onlineshop auf die Bestellübersichtsseite ge-leitet. 
   Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu über-prüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubre-chen. 
   Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
3. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt erst durch den Versand der Ware oder unsere ausdrückliche Erklärung zustande, in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
   Sollten Sie innerhalb von 72 Stunden nach Zugang Ihrer Bestellung bei uns keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
4. Vertragssprache/Speicherung des Bestelltextes: Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken oder speichern. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.

§ 3 Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Versand.

§ 4 Zahlungsarten
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung, PayPal oder Kreditkarte. Wir behalten uns vor, für die erbetene Lieferungen nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten. Bei Auswahl der Zahlungsart Vor-kasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demsel-ben Vertragsverhältnis handelt.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
3. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
   a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
   b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf er-wachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung er-mächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
   c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegen-ständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
   d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6 Lieferbedingungen

1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
   a) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rüge-pflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
   b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzliefe-rung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschla-gen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Um-ständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tra-gen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
   c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungs-frist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arg-list, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, alternative Streitbeilegung, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2. Alternative Streitbelegung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsver-fahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
3. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Ge-richtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an ei-nem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
4. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Stand 01/2018

WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware – bei mehreren Waren die letz-te von ihnen – in in Besitz genommen haben bzw. hat,

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Fuxlab GmbH 
Brentanostraße 12
D 22609 Hamburg
E-Mail: info@bad247.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Wider-rufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Muster-Widerrufsformular als PDF .

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmit-tel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wur-de ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rück-zahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzu-senden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absen-den.

Für die Kosten der Rücksendung gilt das Folgende: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung an uns. Ist die Ware nicht paketversandfähig, müssen Sie notwendige Rück-versandkosten nur bis zur Höhe der von uns in Rechnung gestellten Versandkosten tragen. Bitte stimmen Sie in diesem Fall möglichst den Weg der Rücksendung mit uns ab, um unnö-tige Kosten zu vermeiden. Eine Verpflichtung dazu besteht Ihrerseits nicht, bewahrt aber vor dem Einwand unnötig hoher Kosten.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluß/Erlöschen des Widerrufrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönli-chen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sobald wir mit der Fertigung der Waren begonnen haben.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GEWERBLICHE KUNDEN (UNTERNEHMER)

Stand 2018